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Bestellerprinzip im Maklerrecht

Mit Wirkung zum 1.6.2015 hat der Gesetzgeber das Provisionsrecht im Bereich der Wohnungsvermittlung neu geregelt. Bis dahin war es gängige Maklerpraxis, sowohl für den Wohnungssuchenden als auch für den Vermieter tätig zu werden. Dabei wurde die Maklerprovision oft auf den Mieter abgewälzt.

Was ist ein Makler?

Das Wort "Makler" ist vom niederdeutschen Wort "makeln" abgeleitet und bedeutet so viel wie "Geschäfte machen". Aufgabe eines Maklers ist es, eine Gelegenheit zum Vertragsabschluss zwischen zwei oder mehreren Parteien herbeizuführen. 

Am bekanntesten dürfte der Immobilienmakler sein, der Verträge zwischen Mietern und Vermietern oder Käufern und Verkäufern herbeiführt. Kommt durch seine Tätigkeit ein Vertrag zustande, so erhält er eine Provision (Courtage), deren Höhe üblicherweise nach dem Kaufpreis bzw. Mietpreis festgelegt wird. 

Maklerrecht

Das Maklerrecht ist in Deutschland hauptsächlich Richterrecht. Daneben regelt das Bürgerliche Gesetzbuch in den §§ 652 ff. lediglich den Maklerlohn. Ferner unterscheidet das BGB zwischen Nachweis- und Vermittlungsmakler.

Nachweismakler

Hier muss der Beauftragte lediglich seinem Auftraggeber Interessenten benennen und die herbeigeführte Möglichkeit zum Vertragsabschluss nachweisen.  Zum Maklernachweis gehören dabei ein konkretes Objekt sowie Name und Anschrift möglicher Vertragspartner. Zur tatsächlichen Vermittlung besteht keine Verpflichtung.

Vermittlungsmakler

Der Vermittlungsmakler soll den Abschluss des Vertrages herbeiführen. Sein Ziel ist erreicht, wenn er einen Interessenten zum Vertragsabschluss vermittelt. Dabei muss er hinsichtlich beider Parteien Neutralität wahren.

Zweck des Wohnungsvermittlungsgesetzes

Zweck des Wohnungsvermittlungsgesetzes ist in erster Linie der Schutz Wohnungssuchender vor ungerechtfertigten wirtschaftlichen Belastungen. Es richtet sich an Personen, die den Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume vermitteln oder nachweisen, § 1 Absatz 1 Wohnungsvermittlungsgesetz (WoVermittG).

Auch bei der Vermittlung von Wohnräumen durch Wohnungsvermittler findet das Maklerrecht i.S.d. §§ 652 ff. BGB Anwendung. Das Maklerrecht erfährt jedoch durch das Wohnungsvermittlungsgesetz einige Einschränkungen zugunsten der Wohnungssuchenden.

Nach der seit dem 1.6.2015 in Kraft getretenen Regelung des Bestellerprinzips wird der Wohnungssuchende nur noch dann zur Zahlung einer Maklerprovision verpflichtet, wenn er dem Makler zuvor einen eigenständigen Suchauftrag erteilt hat. Überdies muss der Makler offenkundig für den Mieter tätig geworden sein. Der Mietvertrag muss in Zukunft in Textform geschlossen werden, also zumindest per E-Mail. Eine eigenhändige Unterschrift ist nicht nötig.

§ 2 des Wohnungsvermittlungsgesetzes

Abs. 1) "Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluß von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform."

Abs. 1a) "Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten (§ 6 Absatz 1)."

Bestellerprinzip

Bestellerprinzip bedeutet, dass derjenige, der einen Auftrag erteilt und eine Dienstleistung erhält, den Dienstleister auch alleine und vollständig bezahlt.

Rechtsprechung des BVerfG

Das Bundesverfassungsgericht hat die neue Regelung für verfassungsgemäß erklärt (BVerfG, Beschluss vom 29. Juni 2016, Az. 1 BvR 1015/15). Diese Tatsache wird viele Wohnungseigentümer dazu veranlassen, ganz auf den Makler zu verzichten und die Suche nach einem Mieter nun selbst in die Hand zu nehmen. Am 23. Juni 2020 wurde mit einer Übergangsfrist von 6 Monaten eine Ausweitung auf den Immobilienhandel durch den Bundestag und Bundesrat beschlossen.

Das Wohnungsvermittlungsgesetz regelt die Tätigkeit der Makler im Bereich der Vermittlung von Mietverträgen über Wohnraum. Insbesondere umfasst es Regelungen zum Tätigwerden eines Maklers, zur Zulässigkeit und Höhe der Provision sowie Formvorschriften für Wohnungsangebote.

Verstöße gegen einzelne Vorschriften stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit Geldbuße geahndet werden kann. Übrigens gilt das Bestellerprinzip auch für die Vermittlung von möblierten Wohnungen auf Zeit. Das Gesetz ist bindend und kann nicht durch individuelle Vereinbarungen umgangen werden.

Wozu braucht man ein eigentlich ein Immobilienportal im Internet?

Aufgrund der neuen Rechtslage werden viele Vermieter möglicherweise Immobilienportale im Internet nutzen, die deutlich günstiger als eine Maklercourtage sind.

Seriöse Kunden legen Wert auf seriöse Angebote. Die Nachfrage nach möblierten Wohnungen auf Zeit ist gerade in den Metropolregionen ungebrochen und wird voraussichtlich weiter steigen. In einer globalisierten und schnelllebigen Welt zählt eine hohe Mobilität mittlerweile zu den wichtigsten Erfolgsfaktoren einer beruflichen Karriere.

Ob für einen befristeten Job oder für ein Praktikum, Wohnen auf Zeit bietet vielen die praktische Möglichkeit, vorübergehend eine möblierte Unterkunft in einer anderen Stadt anzumieten und sofort einzuziehen. Auch bei einem dauerhaften, berufsbedingten Umzug kann das Modell "Wohnen auf Zeit" sinnvoll sein, da man eine Übergangswohnung hat und sich vor Ort entspannt nach einer dauerhaften Wohnung umsehen kann.

Kompetente Unterstützung bei der kurzfristigen Wohnungssuche in einer fremden Stadt ist daher für den Wohnungssuchenden immens wichtig. Er legt Wert auf ein qualitatives Angebot, das seinen Anforderungen entspricht. 


  Alloggia Blog Autor

Autor: Alexander Klein
Aktualisiert: 21.06.2022

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