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Störerhaftung für WLAN

Für die meisten Vermieter und Mieter ist eine WLAN-Internetverbindung in der Ferienwohnung mittlerweile eine Selbstverständlichkeit. Bislang sind Vermieter jedoch ein hohes Risiko eingegangen, wenn Sie ihren Anschluss für Dritte freigegeben haben. Bei Urheberrechtsverletzungen drohten dem Anschlussinhaber im Rahmen der sogenannten Störerhaftung Abmahnungen.

Nach Inkrafttreten der nunmehr dritten Gesetzesänderung des Telemediengesetzes (TMG) zum 13. Oktober 2017 müssen Vermieter von Ferien- und Zeitwohnungen keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr befürchten. So haftet die Person, die das WLAN anbietet, nicht für dessen Nutzung, sondern derjenige, der den Zugang zum Internet tatsächlich selbst benutzt. Sollten Ihre Gäste also illegal Filme oder Musik herunterladen, müssen Sie dafür nicht haften:

§ 7 Abs. 4 TMG lautet nun: "Wurde ein Telemediendienst von einem Nutzer in Anspruch genommen, um das Recht am geistigen Eigentum eines anderen zu verletzen und besteht für den Inhaber dieses Rechts keine andere Möglichkeit, der Verletzung seines Rechts abzuhelfen, so kann der Inhaber des Rechts von dem betroffenen Diensteanbieter nach § 8 Absatz 3 die Sperrung der Nutzung von Informationen verlangen, um die Wiederholung der Rechtsverletzung zu verhindern. Die Sperrung muss zumutbar und verhältnismäßig sein. Ein Anspruch gegen den Diensteanbieter auf Erstattung der vor- und außergerichtlichen Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung des Anspruchs nach Satz 1 besteht außer in den Fällen des § 8 Absatz 1 Satz 3 nicht."

Insbesondere ist nun in § 8 Abs. 1 S. 2 TMG klargestellt, dass der WLAN-Anbieter die Kosten nicht tragen muss: "Sofern diese Diensteanbieter nicht verantwortlich sind, können sie insbesondere nicht wegen einer rechtswidrigen Handlung eines Nutzers auf Schadensersatz oder Beseitigung oder Unterlassung einer Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden; dasselbe gilt hinsichtlich aller Kosten für die Geltendmachung und Durchsetzung dieser Ansprüche.“

Bevor Sie Ihren Gästen den Zugang zum Internet ermöglichen, sollten Sie klarstellen, wie das Internet genutzt werden darf und welche Nutzung nicht erlaubt ist. Außerdem sollten sie sich darauf beschränken, nur eine WLAN-Verbindung einzurichten und keinerlei Geräte bereitzustellen.

Der Zugang zum WLAN-Netzwerk sollte durch ein sicheres Passwort geschützt werden, das nur Ihren Gästen bekannt gegeben wird. Empfehlenswert wäre außerdem, wenn Sie Ihren Gästen bereits Netflix, Amazon Prime oder Spotify einrichten. Dann kommen Ihre Gäste erst gar nicht auf den Gedanken, sich illegale Musik oder Filme herunterzuladen.

Außerdem sollten Sie für sich privat ein eigenes separates WLAN-Netzwerk nutzen, um im Ernstfall sicher sagen zu können, dass Sie keine Mitschuld tragen. 

Mit diesen Tipps können Sie dem Wunsch Ihrer Gäste nach einer guten Internetverbindung nachkommen, ohne sich über eventuelle illegale Nutzungen sorgen zu müssen.


  Alloggia Blog Autor

Autor: Alexander Klein
Aktualisiert: 13.05.2022

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