Wohnen auf ZeitFerienwohnungenCity ApartmentsJobsSuchauftrag
Alloggia Apartments

Wohnraumstärkungsgesetz NRW

Update 16.5.22

Veröffentlichung einer Wohnraum-ID

Die Anzeigepflicht für die Kurzzeitvermietung von Wohnraum bzw. Ferienwohnungen tritt zum 1.7.2022 in Kraft. Dies gilt allerdings nur für Städte, die eine Zweckentfremdungs- oder Wohnraumschutzsatzung erlassen haben. Derzeit trifft das für Aachen, Bonn, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Münster zu.

Die Anzeigepflicht bezieht sich auf jede einzelne Wohnung, die zur Kurzzeitvermietung angeboten wird. Die gleiche Verpflichtung trifft die Anbieter von Gewerbewohnraum. Allerdings kann in jedem Kalenderjahr Wohnraum zu Zwecken der Kurzzeitvermietung bis zu 3 Monaten, längstens für 90 Tage genutzt werden. 

Um unerlaubte Zweckentfremdungen von Wohnraum identifizieren zu können, ist eine sogenannte Wohnraum-Identitätsnummer erforderlich, die die Vermieter ab dem 1.7.22 über einen neu eingerichteten Online-Service beantragen können.

Wir bitten unsere Vermieter mit Wohnungsinseraten in den obigen Städten, die Wohnraum-ID (Beispiel: 001-2-0000042-22) fristgemäß im Backend unseres Portals einzupflegen. Die Wohnraum-ID erscheint dann gut sichtbar in den Wohnungsinseraten.

Als Betreiber eines Buchungsportals sind wir gesetzlich verpflichtet, Wohnungsinserate ohne gültige Wohnungs-ID auf Verlangen der Gemeinde unverzüglich zu entfernen, vgl. § 21 Absatz 3 WohnStG. 

Update 8.3.22

Meldepflicht bis zum 31.3.22

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erhöht den Druck auf die Eigentümer und Betreiber von Unterkünften und erinnert an die bestehende Meldepflicht. Eigentümer und Betreiber von Unterkünften außerhalb von Betriebsgeländen sind bis zum 31. März 2022 bei der Gemeinde zu melden. Des Weiteren haben sie ein Betriebskonzept vorzulegen und einen ständigen Ansprechpartner für die Gemeinde zu benennen.

Update 1.12.21

Am 1.7.2021 tritt das "Wohnraumstärkungsgesetz NRW" in Kraft, das der Landtag von Nordrhein-Westfalen beschlossen hat. In Kommunen, die wegen Wohnungsknappheit eine Zweckentfremdungssatzung beschlossen haben oder noch beschließen, gelten somit ab dem 1. Juli einheitliche und strengere Regeln für Kurzzeitvermietungen von Ferienwohnungen und Vermietungsportale wie Airbnb.

Bisher haben in Nordrhein-Westfalen nur die Städte Bonn, Dortmund, Köln und Münster Satzungen zum Schutz und Erhalt von Wohnraum erlassen. In diesen Städten haben sich teils regelrechte Airbnb-Hotels in Häusern gebildet, wo keine Mieter mehr leben. Um diesen Wildwuchs auf dem Immobilienmarkt zu stoppen, erhalten die Kommunen ein einheitliches Regelwerk inklusive Bußgeldern und neuer Instrumente an die Hand.

Die Dauervermietung an Kurzzeit-Touristen wird auf maximal drei Monate im Jahr begrenzt. Außerdem brauchen Vermieter ab dem 1.7.2022 eine Wohnraum-Identifikationsnummer der Gemeinde. Wer keine Wohnraum-ID hat, soll kein Vermietungsangebot auf einer Plattform wie Airbnb mehr hochladen dürfen, sofern in der jeweiligen Stadt eine sogenannte Zweckentfremdungssatzung gilt. Für die Vergabe dieser ID will das Land noch ein einheitliches Online-Verfahren einrichten. Übrigens können die Kommunen die Kontaktdaten der Anbieter auch an das Finanzamt weitergeben.

Grundsätzlich darf in betroffenen Kommunen Wohnraum auch nicht mehr grundlos länger als sechs Monate leer stehen. Arbeitgeber sind künftig verpflichtet, für eine angemessene Unterbringung von Leiharbeitern und Werkvertragsnehmern zu sorgen. Wer Sammelunterkünfte anbietet, muss ein Konzept vorlegen. Es gelten die Standards der Arbeitsstättenverordnung des Bundes. 

Und auch skrupellose Vermieter von Schrott-Immobilien nimmt das Gesetz ins Visier. Hier werden im Grunde bereits bestehende Regelungen nachgeschärft. So stellt das Gesetz klar, dass die Eigentümer die Ersatzunterkunft der Mieter bezahlen müssen, wenn eine Kommune ihre Immobilie für unbewohnbar erklärt hat. 

Eine Zweckentfremdung von Wohnraum kann auch vorliegen, wenn eine Wohnung an Angehörige von Personen vermietet wird, die sich als sogenannte "Medizintouristen" in Deutschland behandeln lassen. Die zuständige Behörde durfte das untersagen, hat das Oberverwaltungs­gericht (OVG) Köln entschieden (Urteil v. 19.11.2020, Az.: 14 A 4304/19).

Kommunen sind ermächtigt, bei Zweckentfremdung oder Verwahrlosung von Wohnraum Bußgelder bis zu 500.000 Euro zu verhängen. Die Höchststrafe kann auch Immobilienkonzerne treffen.

Zweckentfremdung von Wohnraum

Wohnraum wird immer dann zweckentfremdet, wenn er anders als durch seinen Wohnzweck bestimmt verwendet wird.

Der Wohnraum muss subjektiv bestimmt und objektiv geeignet sein, auf Dauer bewohnt zu werden. Das Zweckentfremdungsrecht dient der Erhaltung des Gesamtwohnraumangebots in Gebieten, in denen die Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist und in denen dem Wohnraummangel mit anderen Mitteln nicht abgeholfen werden kann. 

Beispiele:

- Berufliche oder gewerbliche Nutzung von Wohnraum (Büro oder Praxis)
- Beherbergung von Fremden z. Bsp. in Ferienwohnungen
- Abbruch von Wohnungen
- Leerstand länger als 6 Monate

In einigen Bundesländern darf Wohnraum in bestimmten Fällen nur mit Genehmigung der Behörde zu anderen als Wohnzwecken genutzt werden.
 
Gesetze und gerichtliche Entscheidungen

Grundlegend wurde die Zweckentfremdung durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts definiert.

Seit 1.9.2006 dürfen die Bundesländer unter Ausübung ihrer konkurrierenden Gesetzgebungszuständigkeit bei entsprechendem Bedarf eigene Vorschriften zur Zweckentfremdung erlassen. In diesen Landesgesetzen ist auch die Ermächtigung zum Erlass gemeindlicher Satzungen bzw. Verordnungen vorgesehen. Das bedeutet, dass Gemeinden mit Wohnraummangel eigene Satzungen zum Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum erlassen dürfen.

Mehrere Bundesländer (z. Bsp. Bayern, Baden-Württemberg, Hamburg, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz) haben gesetzliche Regelungen erlassen, die eine Zweckentfremdung von Wohnraum unterbinden sollen. Diese Landesgesetze ermächtigen die Gemeinden, Gebiete festzulegen, in denen Wohnraumknappheit besteht. In diesen Gebieten ist eine Zweckentfremdung von Wohnraum nur mit einer Ausnahmegenehmigung möglich, wenn entsprechende Wohnraumschutzgesetze verabschiedet wurden. Jede Nutzungsänderung einer Wohnung muss von der Gemeinde genehmigt werden. Mit Bußgeldern von bis zu 50.000 € werden seitdem Vermieter geahndet, die Wohnraum wiederholt tage- oder wochenweise zum Zwecke der Fremdenbeherbergung vermieten.

Viele Vermieter von Ferienwohnungen bzw. möblierten Wohnungen, die sich um die Zukunft ihrer Immobilie sorgen, sind inzwischen dazu übergegangen, keine Kurzzeit-Vermietungen mehr anzubieten. Um einer Zweckentfremdung vorzubeugen, bieten sie ihre möblierten Wohnungen nur noch mit Vertragslaufzeiten ab 2-3 Monaten an (Wohnen auf Zeit). Damit bieten sie Menschen von außerhalb die Möglichkeit, für einen begrenzten Zeitraum in der jeweiligen Stadt zu leben. Die Wohnungen werden somit nicht zur Fremdenbeherbergung, sondern zu Wohnzwecken, wenn auch auf begrenzte Zeit, genutzt.


  Alloggia Blog Autor

Autor: Alexander Klein
Aktualisiert: 16.05.2022

Like 0    Dislike 0

Einen öffentlichen Kommentar hinzufügen

   
 Name:
 E-Mail:
 Ihr Kommentar
 Spam-Überprüfung: Bitte das Wort fewo eintippen.

Kommentare

Alloggia Messenger Alloggia Messenger

Alloggia is online!
Kann ich Ihnen behilflich sein?
Ihr Ansprechpartner: ALGO

OK