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Vermietungsverbot durch Miteigentümer?

BGH-Urteil

Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 12.04.2019 (Az: V ZR 112/18) dürfen Wohnungseigentümer ihre Wohnung an Feriengäste vermieten, auch wenn die Mehrheit der Miteigentümer dagegen ist. Ein Vermietungsverbot ist nur mit der Zustimmung aller Wohnungseigentümer möglich.

Bereits entschieden hat der BGH im Jahr 2010, dass die Kurzzeitvermietung in Eigentumswohnungen grundsätzlich zulässig ist, solange nichts anderes vereinbart wurde.

In dem verhandelten Fall hat der Bundesgerichtshof der klagenden Wohnungseigentümerin recht gegeben, die ihre Wohnung kurzzeitig an wechselnde Gäste vermietete. Die Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) wehrte sich dagegen, indem sie die Teilungserklärung der WEG mit einer Mehrheit von 75 % aller Miteigentumsanteile änderte. Nach der neuen Vereinbarung war eine kurzfristige Vermietung an täglich oder wöchentlich wechselnde Gäste nicht mehr zulässig. Möglich war dies, da die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthielt.

Die Eigentümerin klagte gegen diesen Beschluss der Eigentümergemeinschaft und bekam in allen Instanzen Recht. Der Beschluss sei rechtswidrig, heißt es in dem Urteil des BGH, da die klagende Eigentümerin nicht zugestimmt hatte. Dieser Beschluss über den Kopf des vermietenden WEG-Mitglieds hinweg ist rechtswidrig, entschied der BGH. Jeder Eigentümer müsse sich darauf verlassen können, dass die Nutzung seiner Wohnung nicht ohne sein Zutun eingeschränkt werde.

Teilungserklärung

Nach der bislang geltenden Teilungserklärung war den Wohnungseigentümern die kurzzeitige Vermietung ihrer Ferienwohnungen gestattet. Eine solche Vereinbarung per Mehrheitsbeschluss zu ändern ist grundsätzlich möglich, wenn die Teilungserklärung eine Öffnungsklausel enthält.

Allerdings gibt es dabei inhaltiche Schranken, die es zu beachten gilt. In diesen Fällen müssen Minderheiten geschützt werden, da durch diesen Beschluss in das Eigentum des Wohnungseigentümers eingegriffen wird. Durch eine Einschränkung der Zweckbestimmung könnte der Wert einer Immobilie negativ beeinflusst werden. Derartige Eingriffe sind deshalb nur mit der Zustimmung aller Eigentümer möglich.

Vermietungsverbot

Einem generellen Vermietungsverbot müssen alle Wohnungseigentümer zustimmen, unabhängig davon, ob langfristig oder kurzfristig vermietet wird. Wenn in einer Wohnungseigentumsanlage keine Ferienapartments erwünscht seien, müsse dies entweder von Anfang an in der Gemeinschaftsordnung geregelt sein oder mit Zustimmung aller Miteigentümer nachträglich vereinbart werden. Eine Öffnungsklausel ist demnach kein Freibrief für eine Eigentumsbeschränkung durch die Mehrheit.

Unterlassungsansprüche bei Verstößen gegen Hausordnung

Der Bundesgerichtshof weist jedoch darauf hin, dass Wohnungseigentümer nicht alles hinnehmen müssen, wenn Miteigentümer ihre Wohnung an regelmäßig wechselnde Gäste kurzzeitig vermieten. Fühlen sich Miteigentümer bzw. Mitbewohner z. Bsp. durch Lärm belästigt, der durch die Feriengäste verursacht wird, oder kommt es zu Verstößen gegen die Hausordnung, können sie Unterlassungsansprüche gem. § 15 (3) Wohnungseigentumsgesetz geltend machen.

Regelungen der Kommune beachten

Unabhängig von dem Urteil können Städte und Gemeinden die Vermietung an Feriengäste per Zweckentfremdungsverbot verbieten oder einschränken. Informieren Sie sich bei den örtlichen Behörden ob und inwieweit eine Vermietung an Feriengäste möglich ist.


  Alloggia Blog Autor

Autor: Alexander Klein
Aktualisiert: 13.05.2022

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